Eine gute Bilanz meiner Politik

Jahr für Jahr legt unsere Kämmerin der Gemeinde einen Haushalt vor, in dem die vorgesehenen Ausgaben durch entsprechende Einnahmen gedeckt sind. Für die politische Bilanz des Bürgermeisters reicht diese rechnerische Bilanz nicht aus, denn dafür gelten andere Erwartungen: Perspektiven sind wichtiger als Zahlen, Summen und Bilanzen!

2011 bin ich mit dem Anspruch angetreten, nach Jahren heftiger, auch persönlicher kommunalpolitscher Auseinandersetzungen als der etwas andere Bürgermeister für eine lebens- und familienfreundliche Zukunft zu arbeiten. Meine vor acht Jahren formulierten Ziele sind keine unerfüllten Versprechungen geblieben: Gute Ideen, Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit haben die Gemeinde vorangebracht. Dass in den vier Ortsteilen unserer 15.000-Einwohner–Kommune nahezu jeder Entwicklungsschritt von öffentlichen Diskussionen und privaten Aktionen begleitet wird, betrachte ich als Ausdruck lebendiger, streitbarer Demokratie, die so transparent und bürgernah leider nicht auf allen politischen Ebenen betrieben wird. Wertschätzung des Ehrenamtes in politischen Gremien, Initiativen und Vereinen bleibt dafür grundlegend und hat sicher dazu beigetragen, dass die NPD in unserer Gemeindevertretung - und auch in den Ortsbeiräten - nicht mehr vertreten ist, nicht einmal kandidiert hat.Filippo Plakat1

Dass in den vier Ortsteilen unserer 15.000-Einwohner–Kommune nahezu jeder Entwicklungsschritt von öffentlichen Diskussionen und privaten Aktionen begleitet wird, betrachte ich als Ausdruck lebendiger, streitbarer Demokratie, die so transparent und bürgernah leider nicht auf allen politischen Ebenen betrieben wird. Wertschätzung des Ehrenamtes in politischen Gremien, Initiativen und Vereinen bleibt dafür grundlegend und hat sicher dazu beigetragen, dass die NPD in unserer Gemeindevertretung - und auch in den Ortsbeiräten - nicht mehr vertreten ist, nicht einmal kandidiert hat.

 

Das wurde bisher unter meiner Verantwortung erreicht und in die Wege geleitet:

  • Modernisierung der Verwaltungsstrukturen im Rathaus, u. a. Einrichtung einer Stabsstelle zur Förderung von Wirtschaft, Kultur und Tourismus
  • Verbesserung der lokalen Infrastruktur zur Ausweitung und Ansiedlung von Einzelhandel und mittelständischen Betrieben wie Collonil (Schuhpflege), MRA (Rohr- und Anlagenbau), Office-4-Sale (Büromöbel) oder Kaluza+Schmid (Mietmobiliar, Setbau, Dekoration)
  • Umfassende Information der Bürgerinnen und Bürger auf Website und App sowie durch die viermal im Jahr erscheinende Bürgerzeitung „mühlenspiegel“
  • Verbesserung der Kita-Versorgung bei gleichzeitiger Kostensenkung für Familien
  • Erneuerung und Neuanlage von Spielplätzen und Sportanlagen
  • Einführung der Schulsozialarbeit
  • Kooperation mit dem Landkreis für sozial finanzierbaren Wohnungsbau und Errichtung eines Seniorenheims mit Angeboten für Pflege und Betreuung
  • 9 Kilometer Ausbau von Anliegerstraßen, aber auch 407 Baumpflanzungen und 2.300 Stauden und Sträucher
  • Planungsvereinbarung mit den Ländern Brandenburg und Berlin zur Wiederinbetriebnahme der Stammstrecke der Heidekrautbahn
  • Vor Gericht erstrittene Wiedererrichtung der Zehnrutenwegbrücke
  • Erfolgreiche Unterstützung der Bürgerinitiative für Lärmschutz an der Autobahn
  • Keine neue 380-KV-Stromtrasse über Wohngebieten
  • Kein Glyphosat auf gemeindeeigenen Grünflächen
  • Direkte Bürgerbeteiligung durch Einrichtung eines Bürgerhaushalts

Statt vieler Zahlen will ich nur eine richtungweisende nennen: Für den Zeitraum von 2012 bis 2019 weist unser Haushalt allein für die Bereiche Kita, Jugend, Familienhilfe und Schulen 8.576.500 € an Investitionen aus, also noch ohne die jährlichen Ausgaben für bauliche Unterhaltung und Sanierung. In der politischen Bilanz macht diese Summe 25 Prozent unserer Investitionen aus.

Das ist der solide Ausgangspunkt für eine optimistische kommunale Perspektive.

Filippo Smaldino, August 2019

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